Der neue Bundesvorsitzende beginnt mit einem Rückblick. Der Bevölkerung ist eines im Gedächtnis geblieben: Die FDP wollte keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse, kein Tempolimit auf Autobahnen. Und fragen wir die Leute, für wen die FDP Politik macht? Dann antworten sie: für die Konzerne, nicht für mich! Deshalb wurde die FDP nicht mehr gewählt. Die letzte Koalition ist gescheitert an den krass unterschiedlichen Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
„Für mich ist die Schuldenbremse keine Religion.“ Obwohl die Regierung 2 Billionen Euro Schulden für das Sondervermögen aufgenommen hat, fehlen dem Finanzminister 174 Mrd. Euro in den Haushalten von 2027 bis 2029. Die Regierung hofft, wenn viel Geld in die Hand genommen und investiert wird, dann wird die Wirtschaft erfolgreich sein. Aber Dürr weist darauf hin, dass 90 % aller Investitionen von Unternehmen getätigt werden, also privat sind, und nur 10 % vom Staat.
Wie finden wir als FDP mehr Gehör? Die FDP hat rund 70.000 Mitglieder, und jeder von uns sollte jede Gelegenheit nutzen, um mit Freunden, Nachbarn und Kollegen ins Gespräch zu kommen, auch im Sport und im Scherz „mit der Schwiegermutter“!
Das Thema Bürokratieabbau ist in aller Munde. Dürr nennt ein Beispiel der Europäischen Lieferkettenregelung. Ein Importeur von Kaffee versendet jede Menge Formulare an die bäuerlichen Betriebe bzw. die Einkaufsgenossenschaften in Afrika, wo sie Nachweise über den Anbau, die Ernte und die Arbeitskräfte erbringen sollen. Da der Arbeitsaufwand zu mühselig ist, exportieren sie den Kaffee in Zukunft nicht mehr nach Deutschland, sondern nach China, wo dieser Aufwand nicht betrieben wird.
Ein weiteres Beispiel nennt Dürr aus dem Bereich der Bildungspolitik, die man nicht privatisieren kann. 40 % der Kinder, die eingeschult werden, sprechen nicht ausreichend deutsch. Da sie das Defizit nicht aufholen können, fallen sie später durchs Rost, und die anderen Kinder werden um ihre Chancen gebracht. Hier muss die staatliche Aufgabe einsetzen und die Chancen aller Kinder verbessern und nicht das Elternhaus oder dessen Geldbeutel.
Die Migrationspolitik ist kein Kernanliegen der FDP, die Regierung jedoch ist dabei, seit Jahren der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Der Leitsatz der Migrationspolitik muss sein: Es muss leichter sein, in Deutschland zu arbeiten als Sozialhilfe zu bekommen. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen etwas leisten. Die beste Integrationshilfe ist der Kollege am Arbeitsplatz!
Zum Schluss kommt Dürr noch auf das Rentensystem zu sprechen. Leider ist die Aktienrente von der letzten Regierung nicht mehr verabschiedet worden, wohl aber die extrem teure Haltelinie, die das Rentenniveau bei 48 % des Durchschnittseinkommens abgesichert. Und die Ungerechtigkeit: Wer sein Leben lang zum Mindestlohn gearbeitet hat, bekommt später nicht mehr Rente wie derjenige Unterstützung vom Staat, der nie gearbeitet hat.
Die FDP ist der Meinung: Wer etwas leistet, muss auch etwas dafür bekommen.
Für diesen Vortrag und den hoffnungsvollen Ausblick bekam Christian Dürr als neuer Bundesvorsitzender viel Applaus. Und die Zuhörer gingen mit dem guten Gefühl nach Hause, es lohne sich für diese Partei weiterhin zu kämpfen. Anlässe dafür gibt es bald genug, die Kommunalwahl ist die erste Wahl im nächsten Jahr.
Manfred Kobusch