Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde im Kabinett im Schweinsgalopp durchgepeitscht, obwohl Maßnahmen wie Wärmedämmung, Gebäudetechnik etc. vom Handwerk kapazitätsmäßig nur über einen längeren Zeitraum leistbar sind. So der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich[1]. Jemand der diese Dinge sicherlich gut einschätzen kann.
Hinsichtlich anderer Themen haben die FDP Vertreter im Koalitionsausschuss vom 26. März d.J. zwar viel erreicht, die Heizungs-Pläne bergen jedoch erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff[2] und sind Ausdruck anti-liberaler Regulierungswut. Insbesondere auf die Eigentümer älterer Immobilien dürften nicht vertretbare Kosten zukommen, wenn die Pläne des BMWK umgesetzt werden. Dies würde sowohl Selbstnutzer als auch Mieter treffen, etwa wenn letztere zu vergleichsweise niedrigen Mieten in älteren Gebäuden leben. Die Verbotspläne könnten auch verfassungswidrig sein, da die geplanten Vorgaben unverhältnismäßig sind, und etwa mit dem Emissionshandel andere Instrumente zur Verfügung stehen, um die geplanten Klimaziele zu erreichen[3]. Außerdem könnten die Vorgaben weiter zur Staatsverdrossenheit beitragen, da bis in jüngster Zeit der Tausch von Öl- in Gasheizungen noch von Stadtwerken und der KfW gefördert wurde und jetzt plötzlich eine Kehrtwende erfolgen soll.
Die Umsetzungsmöglichkeiten der Pläne des BMWK sind völlig ungeklärt, hinsichtlich der Verfügbarkeit von geschultem Personal, Gerät und Materialen[4]. Auch können die in diesem Ministerium entwickelten Ideen zur weiteren Verknappung von Wohnraum führen, wenn Eigentümer bisher vermietete Immobilien beim Ausfall der bisherigen Heizung leer stehen und letztlich verfallen lassen, statt wie bisher üblich die Heizungstherme durch eine neue und i.d.R. effizientere auszutauschen. Die ökologische Gesamtbilanz hinsichtlich der CO2 Belastungen durch den Austausch zwar nicht optimaler aber akzeptabler Bauelemente wie Fenster, Dämmung etc. ist unklar, dürfte aber eher schlecht sein, insbesondere wenn bei der Herstellung der Austausch- und Dämmungselemente Kohle und ähnliche Energieträger eingesetzt werden.
Die in den Medien kommunizierten Fördermaßnahmen für einkommensschwache Personenkreise scheinen primär an das typisch sozialdemokratische Klientel gerichtet zu sein, helfen aber kaum den Mittelschichten, die sich durch Fleiß und Intelligenz Einkommen und Vermögen erarbeitet haben, für die selbstgenutzte oder vermietete Immobilien häufig einen wesentlichen Baustein in der Altersversorgung bilden, die aber bei den Förderungen laut rot-grüner Umverteilungsideologie wieder einmal fast leer ausgehen sollen. Die Diskussionen zum GEG Entwurf spiegeln also die unterschiedlichen Politikansätze der Liberalen einerseits und der Koalitionspartner andererseits.
Die Ampelregierung scheint sich bei der derzeitigen Vorlage zum GEG total verheddert zu haben. Daher sollte das Projekt von Grund auf neu angegangen werden und bei einer Steuerung über den CO2 Preis ansetzen, schlägt der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer vor[5]. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz dem Liberale voll zustimmen können.
Der letzte Bundesparteitag hat die Abgeordneten der FDP aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kurs gehalten wird, auch gegen grün-rote Regulierungswut. Christian Lindner hat 2017 sehr richtig gesagt, es sei besser nicht zu regieren als falsch zu regieren. Dies muss auch hinsichtlich der Gebäudeenergiemaßnahmen gelten.
(Dr. Jürgen Lang)