Niedersachsen ist am Stärksten vertreten

Bei der diesjährigen Delegierten-Versammlung im Oktober standen allgemeine Wahlen im Vordergrund, der Vorstand und alle weiteren Funktionen bis zu den Beisitzern mussten neu gewählt werden. Detlef Parr wurde für seine letzte Periode mit großer Mehrheit wiedergewählt, Elmar Conrads-Hassel als neuer Stellvertreter gewählt und Dr. Wolfgang Allehoff als weiterer Stellvertreter bestätigt. Schatzmeister und Schriftführer wurden ebenfalls wiedergewählt, sowie die meisten Beisitzer.

Doch hier gelang Niedersachsen ein Coup: Durch die Erhöhung von 3 auf 6 Personen der sog. freien Liste wurden hier mit Manfred Kobusch, Gabriela Cramm und Jürgen Lang 3 Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Die vorangegangene Diskussion hatte Detlef Parr wohl klar gemacht, dass hier 3 sehr engagierte und kompetente Mitstreiter in den Bundesvorstand streben. Jetzt ist Niedersachsen mit fünf Personen dabei, neben Schriftführer Dirk-Heinrich Heuer als kooptiertes Mitglied unsere Landesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt. Allen herzlichen Glückwunsch!

Vor den Wahlen hat, wie üblich, der Bundesvorsitzende seinen Rechenschaftsbericht abgegeben, in dem er u.a. festgestellt hat, dass das Auto auch heute gerade für ältere Bürgerinnen und Bürgern ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel sei. Nach dem Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, Karl-Heinz Weinert, und dem Bericht des Rechnungsprüfers, Manfred Kobusch, konnte letzterer die Entlastung des Vorstandes beantragen. Und der Wahlgang konnte beginnen, wie oben beschrieben.

Gewohnter Rundumschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der zweite Höhepunkt der Versammlung war der Gastvortrag von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Da sie in Düsseldorf wohnt und hier früher ehrenamtliche Bürgermeisterin war, hatte sie keinen langen Anfahrtsweg. Sie hatte drei inhaltliche Schwerpunkte in ihrer Rede gesetzt: die Ampel in Berlin, die Außen- und Verteidigungspolitik sowie ihre avisierte Aufgabe als Spitzenkandidatin für Europa. Letzteres interessierte mich besonders, da ich zum Europa-Beauftragten der LiS Niedersachsen gewählt wurde.

In Bezug auf das Forum, die Liberalen Senioren, sagte sie, die Alternative zum Altwerden sei doof. Wie wahr! Danach sprach Strack-Zimmermann die Politik in Berlin an, indem sie an den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine 77 Tage nach Beginn der neuen Regierung erinnerte. Damit seien Energieversorgung und Inflation in den Mittelpunkt getreten. Und sie erinnerte, dass die FDP oft in der Defensive sei, so beim Einhalten der Schuldenbremse, indem sie die überzogenen Wünsche von Grün und Rot abwehren müsse.

Des Weiteren sei die Mobilität ein riesiges Thema, hier sei in 20 Jahre nichts gemacht worden, die CSU-Minister hätten es schlicht verschlafen. Minister Volker Wissing habe nur noch zwei Jahre Zeit, um die wichtigsten Dinge anzuschieben. Die Infrastruktur von Deutscher Bahn und den Autobahnen sei in einem miserablen Zustand, dessen Behebung viele Jahre und viele Milliarden brauche und die Wirkung trete erst sehr viel später ein.

Ihren Themenschwerpunkt Europa begann Strack-Zimmermann mit einem Zitat von Hans-Dietrich Genscher: „Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht.“ Und sie fügte hinzu: „Für die Zukunft brauchen wir jeden, ob jung, ob alt, wir müssen die 60jährigen und älteren abholen, wir brauchen deren Erfahrung.“

Die Migration können wir nicht alleine lösen, doch wie werden wir die Außengrenzen schützen, ohne die grundsätzliche Freiheit in Europa nicht kaputt zu machen? Die Attraktivität Deutschlands für Wirtschaftsflüchtlingen müsse reduziert werden, deshalb fordert auch Strack-Zimmermann statt Cash nur noch Bezahlkarten auszugeben, mit denen die Flüchtlinge dann alles bezahlen könnten, aber kein Geld nach Hause schicken könnten. Der Städtetag müsse das umsetzen. Über die Rücknahme der abgewiesenen Menschen verhandelt Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung mit den Ursprungsländern. Darüber hinaus brauchten wir ein effizientes Einwanderungsgesetz.

Migration und Sicherheit werden für Strack-Zimmermann die wichtigsten Themen im Europa-Wahlkampf sein. Sie fasst ihren Plan zusammen, indem sie einen „Gute Laune-Wahlkampf“ machen will. Sie hat sich vorgenommen, den Menschen Europa näher zu bringen; darin hat sie in mir einen Verbündeten.

Unsere Altersgruppe sei mit 30 % Anteil die stärkste Gruppe, und die müsse mit Emotionen erreicht werden. Das sind ihre Schlussworte, und sie fügt hinzu: „Es sei für sie eine Ehre, mit 66 Jahren die Spitzenkandidatin für Europa zu sein.“