Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
mit dem heutigen Palmsonntag beginnt die Karwoche, die auch die Stille Woche genannt wird, in der die Christen an das Leiden und Sterben Jesu am Kreuz denken und sich auf Ostern vorbereiten. Die Politik war in der vergangenen Woche hingegen sehr aktiv, die Ampel hat sich am Sonntagabend in Klausur getroffen, hat bis Dienstagabend getagt und ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung gemeinsam erarbeitet.
Noch am Tag nach Bekanntgabe der Beschlüsse hat jede Seite versucht, sich als Sieger in den Verhandlungen darzustellen. Am Dienstagabend hatten die drei Parteivorsitzenden sich betont harmonisch gegeben, Christian Lindner sprach gar vom „Paradigmenwechsel“. Am Mittwoch war die große Einigkeit verflogen, als deutlich wurde, dass die Ergebnisse völlig unterschiedlich bewertet werden. Reibereien gab es vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, das gerade eine halbe Seite des 16seitigen Paketes einnimmt, hatte Lindner gesagt: „Es wird keine Austauschpflicht für bestehenden Heizungen geben.“ Das beruhigt die 35 Millionen Immobilienbesitzer, dass sie mit Beginn 2024 nicht alle ihre alten Heizungen ersetzen müssen.
Die Formulierung im Modernisierungspaket ist jedoch recht allgemein gehalten, so dass kein Gesamtkonzept zu erkennen ist, keine konkreten Übergangsfristen und finanziellen Förderungen, nur der schlichte Satz: „Niemand wird im Stich gelassen.“ Der Fahrplan für das Gesetz steht aber schon fest: Der Gesetzentwurf wird derzeit überarbeitet, er wird von der Bundesregierung im April auf den Weg gebracht und vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Hoffentlich denkt man auch an die Hilfen für die vielen Mieterinnen und Mieter und die sozial Schwachen.
Nun ist unser Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Kinderbuchautor, und er hat sich als Berater einen Staatssekretär geholt, der Politikwissenschaft studiert hat, ein Studium ohne Physik. Und der propagiert die Wärmepumpe, für deren Einbau es weder genug Geräte noch genug Handwerker gibt. Ob genug grüner Strom fließt für Elektroautos und Wärmepumpen, ist auch nicht sicher. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein ehemaliger Grüner, hat schon gewarnt, es könne zu Stromrationierungen kommen. Das kennen wir Älteren noch aus anderen Zeiten.
Ein anderes Thema, Auto und Straße, ist besser weggekommen, so dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Beschlüsse sehr positiv sieht. Den Ausbau der Schiene über eine angehobene und erweiterte LKW-Maut hält sie für eine gute Idee. 144 Autobahn-Engpässe können jetzt beschleunigt ausgebaut werden. Und die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ist auch nach 2035 möglich, wenn sie mit E-Fuels betankt werden können. Diese Maßnahmen sehen andere Parteien als Notbeatmung der FDP, die, seit sie in der Ampelregierung ist, ständig Wahlen verliert.
Um Wahlen muss sich seine Hoheit, King Charles III., keine Gedanken machen, als er von Donnerstag an Deutschland besucht. Er ist hochgeschätzt wegen seines Umweltengagements und besuchte mit seinem Bentley einen Biobauernhof, um sich über nachhaltige Landwirtschaft zu informieren; er selbst unterhält seit vielen Jahren in Cornwall ökologische Betriebe. Wir haben also einen festen Verbündeten im Vereinigten Königreich.
So wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest, das auch als Fest der Hoffnung verstanden wird,
und verbleibe mit herzlichen Grüßen
Ihr Manfred Kobusch