Aus der Aktienrente wird jetzt „Stiftung Generationenkapital“

Aus der Aktienrente wird jetzt „Stiftung Generationenkapital“

Was bleibt von Lindners liberaler Herzenssache übrig?

Bereits Anfang 2021 erkannte Johannes Vogel, der Sozialpolitiker der FDP, dass das Leistungsvermögen der Steuerzahler hinsichtlich des Zuschusses des Bundes in die Rentenkasse mit jährlich 100 Mrd. Euro an ihre Grenzen stößt. „Die kapitalgedeckte Altersvorsorge muss aktienfreundlicher werden.“ Und diese Aktienrente wurde wissenschaftlich unterfüttert von Prof. Axel Börsch-Supan von der TU München.

Jetzt gibt die Ampel den Startschuss für die Aktienrente. So hieß bisher der Arbeitstitel, der neue Name heißt „Stiftung Generationskapital“. Es sollen in den kommenden Jahren 150 Mrd. Euro fließen, Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt. Die Stiftung soll ihr Kapital durch weltweit angelegte Aktien vergrößern und dann von der zweiten Hälfte der 2030er Jahre mit den Erträgen die Finanzierung der gesetzlichen Rente erleichtern.

Lindner kündigte an: „Wir starten jetzt mit 10 Mrd. Euro, doch das ist der Anfang. Meine Vorstellung wäre es, dass wir in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 10 Mrd. Euro zuführen.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass die Aktienrente kommen soll: „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung“. Bald will Heil auch das Rentenpaket II auf den Weg bringen, dass neben der Aktienrente eine Änderung der Rentenformel zugunsten stärkerer Rentenerhöhungen enthalten soll.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, erklärt: „Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshalthalt setzen wir mit dem Kapitalstock von 10 Mrd. Euro auf einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente weiter absichert.“ und ergänzt „vom ursprünglichen Konzept der liberalen Aktienrente bleibt so nicht mehr viel übrig“.

Wie schade, denn die SPD hat sich hoffentlich die Erfolge im sehr sozialdemokratisch geprägten Schweden angeschaut, wo mit einem ähnlichen Ansatz wie im FDP-Modell das Rentensystem ergänzt wurde. Ein Teil seiner Rentenbeiträge wird für jeden Schweden in Aktien angelegt und erhöht so die individuellen Rentenansprüche. Dieser Aspekt fehlt beim Vehikel „Generationenkapital“.

Die FDP muss nun die kritischen Punkte klären. Die Ampel muss sicherstellen, dass das Geld auch vor Zweckentfremdung nachfolgender Regierungen geschützt wird. Und der Fonds darf nicht als Ausrede dienen, schon heute wieder höhere Ansprüche zu gewähren. Genau darauf zielt aber SPD-Arbeitsminister Heil geplante Zementierung überhöhter Haltelinien für das Rentenniveau. Zum Kaschieren solch’ fahrlässiger Rentenpolitik zu Lasten der Jüngeren sollte sich die FDP und die im Kern gute Aktienrente nicht hergeben.

Doch während die SPD bei der Einführung ein paar Probleme sieht, lehnt der Sozialverband VdK die Aktienrente rundweg ab. Die Präsidentin, Verena Bentele, sagte in einem Interview: „Aktien können langfristig attraktive Renditen bescheren. Aber am Ende sind sie immer eine Wette. Ich bezweifele zudem, dass die Aktienrente das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenversicherung stärken wird. Es gibt reichlich schlechte Erfahrungen am Aktienmarkt: die „Volksaktie“ der Telekom, die Finanzkrise nach dem Lehmann-Zusammenbruch oder der Wirecard-Skandal.“

Bentele vertraut weiterhin der gesetzlichen Rentenversicherung, die sei solide finanziert. Es wäre sinnvoll auf die Vermögensverteilung und die Lohnpolitik zu schauen. Wenn höhere Löhne gezahlt würden, käme auch mehr Geld in die Kasse. Der von Verena Bentele angeführte Vergleich mit Österreich trägt nicht, weil bei Vergleichen mit dem Ausland viel zu viele Komponenten unbekannt sind oder weggelassen werden und das Ergebnis verfälschen.

Da stoßen wohl zwei grundverschiedene Denkschulen aufeinander. Wünschen wir dem Finanzministerium und Christian Lindner, dass sie dem Druck aus dem Arbeitsministerium, den anderen Parteien und anderen Organisationen standhalten und an der Aktienrente festhalten. Viel Erfolg!