Konstantin Kuhle und eine politische Standortbestimmung
Zu Beginn seiner Rede blickt Kuhle zurück in das Jahr 2022 und konstatiert, dass die europäische Friedensordnung seitdem außer Kraft ist. Europa ist im Krieg, die Politik hat sich komplett verändert. Die Kommunen müssen Frauen und Kinder aus der Ukraine unterbringen, es ist die größte Flucht in Europa. Bereits 1 Mio. Flüchtlinge hat Deutschland aufgenommen, dahinter steckt eine enorme Leistung der Kommunen, die langsam an ihre Grenzen kommen, finanziell und räumlich. Die Migrationspolitik muss deshalb anders gestaltet werden: es kommen mehr junge Menschen nach Deutschland, weniger Migranten haben Asyl erhalten, mehr Menschen werden in den Arbeitsmarkt integriert.
Noch einmal blickt Kuhle in die Vergangenheit, 2003 war die FDP wieder in den Landtag eingezogen, seit 2022 ist sie wieder draußen. In der Bildungspolitik haben die Regierungsparteien in Niedersachsen versagt, Bildungspolitik und Lehrermangel, Wahlversprechen wurden nicht gehalten. Eine gute Vorbereitung für alle drei Wahlen in den nächsten Jahren ist wichtig: Europa-, Bundestags- und Kommunal-Wahlen. Letztere sind besonders wichtig, betont Kuhle, weil sie unmittelbar vor dem geplanten Wiedereinzug in den Landtag stattfindet.
Ein Urgestein der Kommunalpolitik ist Claus Hogrefe, ein Gründungsmitglied der Liberalen Senioren, gerade 83 Jahre alt geworden und für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt worden. Gut, dass es keine Altersdiskriminierung gibt, Claus ist auf eigenen Wunsch bei den letzten Wahlen nicht mehr angetreten, aber den Liberalen Senioren bleibt er weiterhin treu!
Zurück in der großen Politik schlägt Kuhle einen großen Bogen vom Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und den Autokratien China und Russland, über die Bundeswehr und den neuen Verteidigungsminister aus Niedersachsen, Boris Pistorius, der sich mit der Truppe bereits identifiziert und zur Landespolitik mit ihrer schnell aufgeblähten Bürokratie.
Es fehlen jede Menge KiTa-Plätze, aber es werden fünf landeseigene Gesellschaften gegründet mit teuren Managementstrukturen, Förderschulen werden aus ideologischen Gründen geschlossen. Bei Gründungen denken Liberale an Unternehmensgründungen, an Start-Ups. Unser Land benötigt Planungsbeschleunigungen für mehr LNG-Terminals und den Bau neuer Wohnungen. Und der ewige Konflikt mit den Grünen wegen des Straßenbaus lähmt die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Da stehen die Liberalen Senioren bereit und unterstützen die FDP bei ihrer Arbeit mit Rat und Tat, damit sie im ganzen Land präsent ist.