Der offene Meinungsaustausch hat dennoch beiden Seiten gefallen.
Anfang Februar hatten die Liberalen Senioren Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Niedersachsen, zu Gast. Er musste sich auf eine harte Auseinandersetzung angesichts der enttäuschenden Wahlprognosen für die FDP und des Bildes der Ampel-Regierung einstellen. Eine Struktur wie eine Tagesordnung hatten wir nicht vereinbart, so entstand ein lockerer Meinungsaustausch zwischen Kuhle und uns Senioren mit Fragen und Antworten und einigen Statements. Anfangs hatte sich das Gespräch mit den Fehlern im niedersächsischen Landtagswahlkampf festgebissen, wie mit der Konzentration auf den Erhalt der Kernkraftwerke oder die Überbewertung der Erstwähler. Zahlenmäßig fielen sie nicht so sehr ins Gewicht wie die große Zahl der älteren Wähler, doch sie blieben weg, mit dem Ergebnis, dass die FDP aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Die Gedanken zum Europa-Wahlkampf waren nicht weit weg, und alle sehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann als die geeignete Spitzenkandidatin für FDP. Die Veranstaltungen in Göttingen und der Neujahrsempfang in Isernhagen zeigten, dass sie junge Leute in Universitätsstädten und das gemischte Publikum auf dem Lande gleichermaßen ansprechen und begeistern kann. Da kam bei vielen von uns der Vergleich zu der schwierigen Situation bei den Wahlen wie 2017 in NRW und Schleswig-Holstein, wo Christian Lindner und Wolfgang Kubicki den Karren aus dem Dreck zogen und erstaunliche Ergebnisse erzielten. Das möge Strack-Zimmermann als „Eurofighterin“ bei der Wahl auch gelingen.
Wer Klartext spricht, ist oftmals im Vorteil. Da brachte der Autor die baldigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern ins Gespräch, und er prägte angesichts der entmutigenden Prognosen den Satz: „Wir haben keine Chance, aber die müssen wir nutzen!“ Er meinte damit, dort sollte die „FDP pur“ auftreten, Klartext sprechen und ohne Umschweife unser Programm verkünden. Das sei die einzige Chance, aus der Nummer glaubwürdig herauszukommen.
Aber auch Fehler seit der Jahreswende wurden angesprochen. Der überstürzte Rückzug aus der Förderung der E-Auto Kaufprämie kam nicht gut an, aber das war eine Aktion der Grünen. Zur Entlastung der Wirtschaft machte Lindner den Vorschlag, der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden, doch Kuhle machte uns wenig Hoffnung für dieses Unterfangen. Bei der Abschaffung der Subventionen in der Landwirtschaft (Agrardiesel und Kfz-Steuer) habe die Regierung ungeschickt reagiert, nur ist die Öffentlichkeit über das Dickicht der Subventionen im Agrarsektor nicht ausreichend informiert worden.
Die Problematik der Ablehnung des Lieferkettengesetzes durch die FDP und die daraus folgende Enthaltung der Bundesregierung ist der Bevölkerung nicht ausreichend erklärt worden, so dass die Meinung vorherrscht, die FDP sei für Kinderarbeit. In Wahrheit geht es um überbordende Bürokratie für die kleineren Unternehmen. Nur die meisten Medien sind negativ zur FDP eingestellt, weshalb viele Journalisten sich nicht um eine objektive Berichterstattung bemühen; eine Ausnahme ist die F.A.Z.
Eine Entwicklung in der Sozialpolitik, von einer sachkundigen Seniorin vorgetragen, brachte Konstantin Kuhle doch zum Nachdenken, hatte die FDP stets einen anderen Blickwinkel auf die Mini-Jobs. Die neue Grenze, jetzt bei 538 €, entstand durch die Anhebung des Mindestlohnes. Aber es wurde nicht an die Rente im Alter gedacht. Da sich die im Mini-Job Beschäftigten von den Rentenbeiträgen befreien lassen können, stehen sie im Alter ohne Rentenansprüche da! Den Mini-Jobbern fehlen die aufklärenden Informationen. Die Anreize für die geringfügige Beschäftigung sind verfehlt und sollten nur für Schüler und Studenten gelten.
Das waren nicht alle Themen, viele konnten aus Zeitgründen nicht angesprochen werden, so hätten wir zum Generationenkapital bzw. zur Aktienrente, zur Höhe des Bürgergeldes, zu Führerscheinprüfungen oder zu geplanten Abgasgrenzwerten noch vieles sagen und fragen können; dazu werden wir weitere Abgeordnete zu uns einladen. Doch Konstantin Kuhle zeigte sich beeindruckt von der Ernsthaftigkeit des Meinungsaustausches und wird viele Eindrücke mitnehmen. Was er von den Anregungen umsetzen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Er hat sich bereiterklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. Darauf freuen wir uns schon.
Wie Sie auf dem Abschlussfoto sehen können, lächelt Konstantin zum Ende froh und erleichtert in die Kamera. Manfred Kobusch