Erst werden 10 % Rentenhöhung für die nächsten beiden Jahre angekündigt, und dann lesen wir, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt werden soll. Was soll das?
Aus den Vorausberechnungen für den jährlichen Rentenversicherungsbericht, den das Bundesarbeitsministerium erstellt, ergibt sich ein kräftiges Plus von zweimal 5 %. Der Arbeitsmarkt und damit auch die Lohnentwicklung haben sich nach dem heftigen Dämpfer durch die Corona-Krise gut erholt. In diesem Jahr 2021 hätte es wegen der rückläufigen Beschäftigtenzahlen und der Löhne rechnerisch eine Kürzung geben müssen, es hat aber eine Nullrunde gegeben. Die Bekanntgabe der Rentenerhöhung mit 5,2 % für 2022 ist vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen erfolgt.
Im Koalitionsvertrag lesen wir jetzt, dass der sog. Nachholfaktor wieder eingeführt wird, damit die Rentner nicht zu den Krisenprofiteuren werden. Positiv formuliert heißt das im Vertrag: „So stellen wir sicher, dass sich die Renten und Löhne im Zuge der Corona-Krise insgesamt im Gleichklang entwickeln.“ Der Nachholfaktor führt dazu, dass die ausgefallene Kürzung mit späteren Erhöhungen verrechnet wird: so werden aus 5,2 % Erhöhung nur gut 2,5 %. Aber die endgültigen Zahlen liegen erst im März des kommenden Jahres vor.
Neben dem Nachholfaktor gibt es einen ähnlich klingenden Begriff, den Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser sieht vor, dass die Renten mit dem bevorstehenden Renteneintritt der Babyboomer etwas langsamer steigen sollten als die Löhne, um Letztere nicht zu überfordern. Dieser bleibt in der Rentenformel weiterhin außer Kraft.
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden das Mindestrentenniveau von 48 % dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 %. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“
Die umlagefinanzierte Rente soll u.a. durch eine erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung gestärkt werden. Zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung, die Aktienrente, wird in einem ersten Schritt der Rentenversicherung ein Kapitalstock von 10 Mrd. Euro zugeführt.
Dazu sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Raffelhüschen: „Hätten wir die Kapitaldeckung Anfang der Neunziger gemacht, hätten zwei bis drei Prozent des Einkommens in Aktien angelegt wie in Norwegen, hätten wir es geschafft“. Die Wissenschaft habe damals Vorschläge gemacht, die Politik sei nicht bereit gewesen. Das rot-grüne Kabinett mit den Ministern Riester, Schmidt und Müntefering habe wichtige Sanierungsschritte vollzogen. Die Minister Scholz (Rentengarantie), Nahles (Rente mit 63) und Heil (doppelte Haltelinien) hätten dies konterkariert. Das Ergebnis werde ein höherer Bundeszuschuss sein.
Unabhängig vom Koalitionsvertrag erklärt Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände: „An einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters beispielsweise führt kein Weg vorbei.“ Und Werner Michael Bahlsen, der Präsident der Unternehmensverbände Niedersachsen, ergänzt: „Gute Sozialpolitik verlangt eine florierende Wirtschaft.“
Das ist der Zielkonflikt, in dem sich Politik und Wirtschaft treffen, ein Konflikt, den Politiker und Unternehmer lösen müssen. Denn die kommenden Jahre werden eine der größten Herausforderungen sein, die wir in den letzten 50 Jahren erlebt haben.